Artikel 152 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des PCT für Anmelder tätig, die entweder Staatsangehörige eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens sind oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Vereinbarung kann vorsehen, dass das Europäische Patentamt auch für andere Anmelder tätig wird.
Anmerkungen
- Siehe Vereinbarung zwischen der EPO und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT vom 30.10/28.11.2017 in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung (ABl. EPA 2017, A115, letzte Änderungen siehe ABl. EPA 2018, A24 und ABl. EPA 2018, A35, ABl. EPA 2019, A5 und ABl. EPA 2020, A35 und ABl. EPA 2020, A68, ABl. EPA 2022, A37, ABl. EPA 2023, A37, ABl. EPA 2024, A29, und ABl. EPA 2026, A17).Siehe Mitteilung des EPA über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 316 und ABl. EPA 2014, A117, Nr. 3).Siehe Mitteilung des EPA vom 08.03.2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") (ABl. EPA 2017, A21).Siehe Mitteilungen des EPA über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A57) und über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A71).
Artikel 152 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des PCT für Anmelder tätig, die entweder Staatsangehörige eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens sind oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Vereinbarung kann vorsehen, dass das Europäische Patentamt auch für andere Anmelder tätig wird.
Anmerkungen
- Siehe Vereinbarung zwischen der EPO und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT vom 30.10/28.11.2017 in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung (ABl. EPA 2017, A115, letzte Änderungen siehe ABl. EPA 2018, A24 und ABl. EPA 2018, A35, ABl. EPA 2019, A5 und ABl. EPA 2020, A35 und ABl. EPA 2020, A68, ABl. EPA 2022, A37, ABl. EPA 2023, A37, ABl. EPA 2024, A29, und ABl. EPA 2026, A17).Siehe Mitteilung des EPA über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 316 und ABl. EPA 2014, A117, Nr. 3).Siehe Mitteilung des EPA vom 08.03.2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") (ABl. EPA 2017, A21).Siehe Mitteilungen des EPA über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A57) und über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A71).