Rechtliche Hinweise und Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung :
Diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu UPC.wiki und dessen Nutzung, einer Plattform für juristische Informationen und Recherche zur Einheitlichen Patentgerichtsbarkeit („UPC“).
UPC.wiki wird unabhängig von CASALONGA veröffentlicht und ist keine offizielle Website der Einheitlichen Patentgerichtsbarkeit.
1. IMPRESSUM
1.1. Herausgeber
CASALONGA
Multidisziplinäre Gesellschaft von Rechtsanwälten sowie Patent- und Markenanwälten, gegründet in der Rechtsform einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée), mit einem Grundkapital von 1.220.640 EUR.
Sitz:
31 rue de Fleurus
75006 Paris – Frankreich
Handelsregister Paris (RCS): 502 803 455
SIRET: 502 803 455 00067
USt-IdNr.: FR 43 502 803 455
Telefon: +33 (0)1 45 61 94 64
E-Mail: contact@casalonga.com
1.2. Verantwortliche für die Veröffentlichung
Caroline CASALONGA
31 rue de Fleurus
75006 Paris – Frankreich
Telefon: +33 (0)1 45 61 94 64
1.3. Hosting-Anbieter
Die Website wird gehostet von:
OVHcloud (OVH SAS)
2 rue Kellermann
59100 Roubaix – Frankreich
Telefon: 1007 aus Frankreich oder +33 9 72 10 10 07 aus dem Ausland.
Die für das Hosting von UPC.wiki verwendeten Server und Backups befinden sich in Frankreich.
2. BERUFSORGANISATIONEN – BERUFSRECHTLICHE REGELN
CASALONGA ist eine multidisziplinäre Gesellschaft von Rechtsanwälten sowie Patent- und Markenanwälten.
Die französischen Rechtsanwälte von CASALONGA sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammern von Paris oder Toulouse und unterliegen den für den französischen Anwaltsberuf geltenden Regeln, einschließlich des Règlement Intérieur National de la profession d’avocat.
Französische Patent- und Markenanwälte (Conseils en propriété industrielle) unterliegen den für ihren Beruf geltenden Regeln, einschließlich der Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum, und stehen unter der Aufsicht der Compagnie Nationale des Conseils en Propriété Industrielle (CNCPI).
Europäische Patentanwälte sind Mitglieder des Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (epi) und unterliegen den jeweils geltenden beruflichen und disziplinarischen Regeln.
Weitere Informationen zu diesen berufsrechtlichen Regeln sind beim Conseil national des barreaux, bei der CNCPI und beim epi erhältlich.
3. INHALT DER WEBSITE
UPC.wiki bietet Zugang zu juristischen Informationen über die Einheitliche Patentgerichtsbarkeit, darunter Entscheidungen, Beschlüsse, anwendbare Rechtstexte, Fundstellen, Statistiken und redaktionelle Inhalte.
Die Plattform bietet außerdem Such- und Recherchefunktionen und kann registrierten Nutzern je nach verfügbaren Diensten ermöglichen, persönliche Bibliotheken anzulegen, Favoriten zu speichern, Notizen und Hervorhebungen hinzuzufügen und auf ihre persönliche Recherchehistorie zuzugreifen.
Die Anmeldung zum UPC.wiki-Newsletter ist von der Erstellung eines Nutzerkontos unabhängig.
CASALONGA bemüht sich, über UPC.wiki hochwertige Informationen bereitzustellen. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen und Materialien werden jedoch „wie besehen“ ausschließlich zu Informations- und Recherchezwecken bereitgestellt, ohne Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder fortdauernde Verfügbarkeit.
Insbesondere übernimmt CASALONGA keine Gewähr für die unverzügliche Berücksichtigung von Änderungen an rechtlichen, gesetzlichen, regulatorischen oder verfahrensrechtlichen Materialien. Ebenso wird keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Auslegungen, Klassifizierungen, Zusammenfassungen oder Analysen der auf UPC.wiki wiedergegebenen oder referenzierten Dokumente übernommen.
Kommentare, Zusammenfassungen, Leitsätze, Analysen und sonstige redaktionelle Materialien auf der Plattform werden unverbindlich, zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem bestimmten rechtlichen und tatsächlichen Kontext bereitgestellt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist eine in solchen redaktionellen Inhalten vertretene Position oder Auslegung nicht als offizielle Position oder Rechtsberatung von CASALONGA zu verstehen.
Die über UPC.wiki verfügbaren Informationen und Materialien stellen keine Rechtsberatung und kein auf eine bestimmte Situation zugeschnittenes Rechtsgutachten dar. Der Zugriff auf UPC.wiki, die Erstellung eines Kontos oder die Nutzung einer seiner Funktionen begründet als solche kein Anwalts-, Beratungs- oder sonstiges berufliches Verhältnis zwischen dem Nutzer und CASALONGA.
Wer beabsichtigt, sich auf die über UPC.wiki verfügbaren Informationen zu stützen oder diese anderweitig zu nutzen, sollte deren Richtigkeit, Relevanz und Aktualität zuvor anhand der einschlägigen maßgeblichen Quellen überprüfen.
Bestimmte Vorgänge bei der Aufbereitung, Übersetzung, Klassifizierung, Indexierung, Extraktion oder Darstellung von Informationen auf UPC.wiki können durch Technologien der künstlichen Intelligenz unterstützt werden.
Trotz der Sorgfalt beim Betrieb und bei der Wartung der Plattform können solche Prozesse zu Fehlern, Auslassungen, ungenauen Übersetzungen, unvollständigen Informationen oder fehlerhaften Auslegungen führen.
Bevor Nutzer auf Informationen aus UPC.wiki vertrauen, sollten sie das maßgebliche Originaldokument, seine Sprache, sein Datum sowie jede spätere Fassung oder Entwicklung überprüfen, insbesondere anhand der von der Einheitlichen Patentgerichtsbarkeit bereitgestellten offiziellen Quellen.
Die über UPC.wiki bereitgestellten Übersetzungen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine offiziellen oder beglaubigten Übersetzungen dar.
Ebenso sollen Zusammenfassungen, Leitsätze, Analysen, Klassifizierungen, Querverweise und sonstige Recherchehilfen den Zugang zu den maßgeblichen Materialien und deren Verständnis erleichtern; sie dürfen nicht als Ersatz für die zugrunde liegenden Quelldokumente angesehen werden.
Die auf UPC.wiki angezeigten Statistiken beruhen auf dem von der Plattform verfügbaren und verarbeiteten Korpus. Sie dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Gewähr dafür dar, dass die Tätigkeit oder Rechtsprechung der Einheitlichen Patentgerichtsbarkeit vollständig erfasst ist.
Beim Zugriff auf UPC.wiki und/oder dessen Nutzung verpflichten sich die Nutzer, die Inhalte nicht rechtswidrig, nicht in einer Weise zu verwenden, die Rechte oder berechtigte Interessen von CASALONGA, ihren Mandanten oder Dritten verletzt, und nicht in einer Weise, die geeignet ist, die Integrität, Sicherheit oder ordnungsgemäße Funktionsweise der Plattform zu beeinträchtigen.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet CASALONGA nicht für Verluste oder Schäden, die daraus entstehen, dass auf die über UPC.wiki bereitgestellten Informationen vertraut oder diese genutzt werden. Die Nutzer bleiben dafür verantwortlich, die Informationen zu bewerten und zu überprüfen, bevor sie sich darauf stützen, insbesondere für berufliche, gerichtliche oder verfahrensrechtliche Zwecke.
Keine Bestimmung dieser rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit sie gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
Vermutete Fehler können CASALONGA unter den oben angegebenen Kontaktdaten gemeldet werden.
4. GEISTIGES EIGENTUM
UPC.wiki als Ganzes sowie die einzelnen Bestandteile — insbesondere Name, Marken, Logos, grafische Gestaltung, Benutzeroberfläche, Layout, Texte, redaktionelle Inhalte, Bilder, Fotografien, Videos, Datenbanken, Software, Quellcode und sonstige originäre Materialien — sind durch die anwendbaren Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Sofern nicht anders angegeben, stehen diese Bestandteile im ausschließlichen Eigentum von CASALONGA oder werden von CASALONGA mit Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber verwendet.
Die Struktur, Organisation, Auswahl, Zusammenstellung und Darstellung der über UPC.wiki verfügbaren Inhalte kann zudem den gesetzlichen Schutz von Datenbanken genießen.
Keine Bestimmung dieser rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen ist jedoch dahingehend auszulegen, dass ausschließliche Rechte an Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen, amtlichen Rechtstexten oder sonstigen amtlichen Dokumenten beansprucht werden, die über UPC.wiki wiedergegeben, referenziert oder zugänglich gemacht werden. Die Aufnahme solcher Dokumente auf UPC.wiki überträgt weder CASALONGA noch den Nutzern der Plattform Rechte des geistigen Eigentums an diesen Dokumenten. Ihre Nutzung und Weiterverwendung unterliegen weiterhin den jeweiligen rechtlichen Regelungen sowie den anwendbaren Vorschriften über Verbreitung, öffentliche Information und den Schutz personenbezogener Daten.
Jede Vervielfältigung, Darstellung, Bearbeitung, Verbreitung, Extraktion oder Weiterverwendung von UPC.wiki oder geschützten Inhalten, ganz oder teilweise und gleich durch welches Mittel, ist ohne vorherige Genehmigung von CASALONGA oder des jeweiligen Rechteinhabers verboten, soweit sie nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.
Insbesondere kann die systematische Extraktion oder Weiterverwendung des gesamten Inhalts oder eines wesentlichen Teils einer geschützten Datenbank nach den anwendbaren Vorschriften zum Datenbankschutz verboten sein.
Gesetzliche Ausnahmen und Beschränkungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des gegebenenfalls anwendbaren Zitatrechts, bleiben unberührt.
Jede unbefugte Nutzung geschützter Bestandteile von UPC.wiki kann nach Maßgabe des anwendbaren Rechts eine Haftung begründen.
5. ZUGANG ZUR WEBSITE
CASALONGA behält sich das Recht vor, den Zugang zu UPC.wiki ganz oder teilweise auszusetzen, einzuschränken, zu ändern oder zu unterbrechen, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, insbesondere für Wartungsarbeiten, technische Aktualisierungen, Sicherheitszwecke oder bei Umständen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigen.
CASALONGA bemüht sich, die Verfügbarkeit von UPC.wiki aufrechtzuerhalten, übernimmt jedoch keine Gewähr für einen ununterbrochenen Zugang zur Plattform oder die sofortige Verfügbarkeit oder Aktualisierung jedes Dokuments, jeder Funktion oder jeder Information.
Die Nutzer dürfen den normalen Betrieb von UPC.wiki nicht beeinträchtigen, nicht versuchen, technische oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, keinen unbefugten Zugang zu Konten, Systemen oder Daten erlangen und die Plattform nicht entgegen dem anwendbaren Recht oder den Rechten Dritter nutzen.
CASALONGA kann den Zugang zu einem Konto bei missbräuchlicher Nutzung, dem Versuch eines unbefugten Zugangs, einem die Sicherheit oder Integrität der Plattform beeinträchtigenden Verhalten oder einem sonstigen schwerwiegenden Verstoß gegen diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen einschränken oder aussetzen.
6. PERSÖNLICHER ZUGANG
Bestimmte Funktionen von UPC.wiki sind nur über ein persönliches Konto zugänglich.
Nutzer, die auf diese Funktionen zugreifen möchten, müssen sich über die dafür vorgesehene Benutzeroberfläche registrieren und die für die Einrichtung und Verwaltung ihres Kontos als erforderlich bezeichneten Informationen angeben.
Die Nutzer verpflichten sich, richtige Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Jeder Nutzer ist für die Nutzung seines persönlichen Kontos verantwortlich und sollte jeden vermuteten unbefugten Zugriff unverzüglich melden.
Persönliche Notizen, Hervorhebungen, gespeicherte Elemente, Sammlungen und sonstige im persönlichen Bereich eines Nutzers gespeicherte Informationen sind für den eigenen Gebrauch dieses Nutzers bestimmt und sollen anderen Nutzern nicht zugänglich gemacht werden, sofern nicht ausdrücklich eine spezielle Teilen-Funktion etwas anderes vorsieht.
Der persönliche Bereich von UPC.wiki ist nicht als sicheres Mandantenportal, Dokumentenarchiv oder vertraulicher Kommunikationskanal mit CASALONGA bestimmt.
Die Nutzer sollten daher keine vertraulichen Akten, durch das Berufsgeheimnis geschützten Mitteilungen, nicht erforderlichen sensiblen Informationen oder sonstigen Materialien hochladen oder speichern, für die ein Sicherheits- oder Vertraulichkeitsniveau erforderlich wäre, auf das die Plattform nicht ausgelegt ist.
7. HYPERLINKS UND DIENSTE DRITTER
Einfache oder tiefe Hyperlinks zu Seiten von UPC.wiki dürfen eingerichtet werden, sofern UPC.wiki eindeutig als Quelle angegeben wird, die Inhalte der Plattform nicht irreführend wiedergegeben werden und keine Zugehörigkeit, Unterstützung, Partnerschaft oder sonstige Beziehung zu CASALONGA oder UPC.wiki nahegelegt wird, wenn eine solche nicht besteht.
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9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
Diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen, die auf den Nutzer anwendbar sind.
Für alle Streitigkeiten über ihre Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzbarkeit oder die Nutzung von UPC.wiki sind die nach den anwendbaren Zuständigkeits- und Verfahrensregeln bestimmten Gerichte zuständig.
10. ÄNDERUNGEN
CASALONGA behält sich das Recht vor, diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu aktualisieren, insbesondere um Änderungen an UPC.wiki, seinen Funktionen, dem anwendbaren Recht oder den im Zusammenhang mit der Plattform genutzten Diensten Rechnung zu tragen.
Die Nutzer werden daher gebeten, bei der Nutzung der Plattform die jeweils aktuelle Fassung dieser rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen zu konsultieren.
Das unten angegebene Datum bezeichnet die letzte Überarbeitung.
Zuletzt aktualisiert: 20. September 2026.