Artikel 115 - Einwendungen Dritter
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10.05.2011 (ABl. EPA 2011, 418) und Mitteilung des EPA vom 05.07.201716.12.2025 (ABl. EPA 2025, A71) ABl. EPA 2017, A86 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ.
Artikel 115 - Einwendungen Dritter
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10.05.2011 (ABl. EPA 2011, 418) und Mitteilung des EPA vom 05.07.201716.12.2025 (ABl. EPA 2025, A71) ABl. EPA 2017, A86 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ.