Artikel 116 - Mündliche Verhandlung
(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.
(2) Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen und der Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
(4) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung sowie vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern das angerufene Organ nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für einen Verfahrensbeteiligten die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Anmerkungen
- Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/94, G 4/95 (Anhang I).
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22.11.2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle (ABl. EPA 2022, A103).Siehe Mitteilung des EPA vom 22.11.2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2022, A106).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 17.12.2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2020, A134 und A135).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 10.11.2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A121, A122 und A135), Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 14.05.2021 (ABl. EPA 2021, A41), vom 23.11.2021 (ABl. EPA 2021, A93) und vom 04.04.2022 (ABl. EPA 2022, A43).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 09.06.2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle (ABl. EPA 2021, A49).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 09.06.2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2021, A50).Siehe Mitteilungen des Vizepräsidenten GD 3 (Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, H.1, H.2 und H.3; ABl. EPA 2014, A21).Siehe Mitteilungen der Beschwerdekammern (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, VII.3, VII.4, VII.5).
Artikel 116 - Mündliche Verhandlung
(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag eines Beteiligten oder, sofern das Europäische Patentamt dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt. Das Europäische Patentamt kann jedoch einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.
(2) Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.
(3) Die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen und der Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
(4) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung sowie vor der Einspruchsabteilung öffentlich, sofern das angerufene Organ nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für einen Verfahrensbeteiligten die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Anmerkungen
- Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/94, G 4/95 (Anhang I).
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22.11.2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle (ABl. EPA 2022, A103).Siehe Mitteilung des EPA vom 22.11.2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2022, A106).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 17.12.2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2020, A134 und A135).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 10.11.2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A121, A122 und A135), Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 14.05.2021 (ABl. EPA 2021, A41), vom 23.11.2021 (ABl. EPA 2021, A93) und vom 04.04.2022 (ABl. EPA 2022, A43).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 09.06.2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle (ABl. EPA 2021, A49).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 09.06.2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2021, A50).Siehe Mitteilungen des Vizepräsidenten GD 3 (Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, H.1, H.2 und H.3; ABl. EPA 2014, A21).Siehe Mitteilungen der Beschwerdekammern (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, VII.3, VII.4, VII.5).