Artikel 127 - Europäisches Patentregister
Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden. Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister. Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (ABl. EPA 2009, 598, ABl. EPA 2011, 110 und ABl. EPA 2014, A19).
Artikel 127 - Europäisches Patentregister
Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden. Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister. Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (ABl. EPA 2009, 598, ABl. EPA 2011, 110 und ABl. EPA 2014, A19).