Artikel 134a - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
(1) Der Verwaltungsrat ist befugt, Vorschriften zu erlassen und zu ändern über:
a) das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, im Folgenden Institut genannt;
b) die Vor- und Ausbildung, die eine Person besitzen muss, um zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, und die Durchführung dieser Eignungsprüfung;
c) die Disziplinargewalt, die das Institut oder das Europäische Patentamt über die zugelassenen Vertreter ausübt;
d) die Verschwiegenheitspflicht und das Recht des zugelassenen Vertreters, die Offenlegung von Mitteilungen zwischen ihm und seinem Mandanten oder Dritten in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu verweigern.
(2) Jede Person, die in der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist Mitglied des Instituts.
Anmerkungen
- Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350) und Änderungen vom 07.06.2002 (ABl. EPA 2002, 429 ff.), 17.06.2004 (ABl. EPA 2004, 361) und 07.12.2006 (ABl. EPA 2007, 12).Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 31/08 vom 10.12.2008 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (ABl. EPA 2009, 28), in Kraft getreten am 01.01.2009.
- Siehe Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter in der Fassung vom 10.12.2008 (CA/D 26/08, ABl. EPA 2009, 9),des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 25/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A4), in Kraft getreten am 01.01.2025 und Ausführungsbestimmungen in der Fassung vom 10.12.2008 und Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen. ab 01.01.2025 (ABl. EPA 2024, A25)Diese Texte sind in der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2019 veröffentlicht.
- Siehe Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21.10.1977 (ABl. EPA 1978, 91 ff., Änderung siehe ABl. EPA 2008, 14) (konsolidierte Fassung veröffentlicht in Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, 145), ergänzende Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 06.06.1980 (ABl. EPA 1980, 176 ff., Änderungen siehe ABl. EPA 2007, 552 und 548) und Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523 ff.) (ABl. EPA 2025, A42).Siehe Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2026 (ABl. EPA 2026, A13), dessen Änderungen im Laufe des Jahres ausschließlich auf der entsprechenden Webseite der Beschwerdekammern veröffentlicht werden.
Artikel 134a - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
(1) Der Verwaltungsrat ist befugt, Vorschriften zu erlassen und zu ändern über:
a) das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, im Folgenden Institut genannt;
b) die Vor- und Ausbildung, die eine Person besitzen muss, um zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, und die Durchführung dieser Eignungsprüfung;
c) die Disziplinargewalt, die das Institut oder das Europäische Patentamt über die zugelassenen Vertreter ausübt;
d) die Verschwiegenheitspflicht und das Recht des zugelassenen Vertreters, die Offenlegung von Mitteilungen zwischen ihm und seinem Mandanten oder Dritten in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu verweigern.
(2) Jede Person, die in der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist Mitglied des Instituts.
Anmerkungen
- Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350) und Änderungen vom 07.06.2002 (ABl. EPA 2002, 429 ff.), 17.06.2004 (ABl. EPA 2004, 361) und 07.12.2006 (ABl. EPA 2007, 12).Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 31/08 vom 10.12.2008 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (ABl. EPA 2009, 28), in Kraft getreten am 01.01.2009.
- Siehe Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter in der Fassung vom 10.12.2008 (CA/D 26/08, ABl. EPA 2009, 9),des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 25/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A4), in Kraft getreten am 01.01.2025 und Ausführungsbestimmungen in der Fassung vom 10.12.2008 und Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen. ab 01.01.2025 (ABl. EPA 2024, A25)Diese Texte sind in der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2019 veröffentlicht.
- Siehe Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21.10.1977 (ABl. EPA 1978, 91 ff., Änderung siehe ABl. EPA 2008, 14) (konsolidierte Fassung veröffentlicht in Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, 145), ergänzende Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 06.06.1980 (ABl. EPA 1980, 176 ff., Änderungen siehe ABl. EPA 2007, 552 und 548) und Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523 ff.) (ABl. EPA 2025, A42).Siehe Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2026 (ABl. EPA 2026, A13), dessen Änderungen im Laufe des Jahres ausschließlich auf der entsprechenden Webseite der Beschwerdekammern veröffentlicht werden.