Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.

Anmerkungen

1. Siehe Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/04, G 2/10, G 3/14, G 1/16, G 1/24 (Anhang I).