Artikel 75 - Einreichung der europäischen Patentanmeldung
(1) Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:
a) beim Europäischen Patentamt oder
b) vorbehaltlich des Artikels 76 Absatz 1 bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.
(2) Absatz 1 steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegen, die in einem Vertragsstaat
a) für Erfindungen gelten, die wegen ihres Gegenstands nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staats ins Ausland übermittelt werden dürfen, oder
b) bestimmen, dass Patentanmeldungen zuerst bei einer nationalen Behörde eingereicht werden müssen, oder die unmittelbare Einreichung bei einer anderen Behörde von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.01.201702.04.2025 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2025, A33 ABl. EPA 2017, A11), und Mitteilung des EPA vom 14.02.201802.04.2025 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2025, A35 ABl. EPA 2018, A18) und Mitteilung des EPA vom 16.03.2018 über die Schließung der Poststelle am Hauptsitz in München (ABl. EPA 2018, A27).
- Siehe Mitteilung des EPA vom 30.01.2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17) und Mitteilung des EPA vom 20.11.2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino (ABl. EPA 2019, A96).
Artikel 75 - Einreichung der europäischen Patentanmeldung
(1) Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:
a) beim Europäischen Patentamt oder
b) vorbehaltlich des Artikels 76 Absatz 1 bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.
(2) Absatz 1 steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegen, die in einem Vertragsstaat
a) für Erfindungen gelten, die wegen ihres Gegenstands nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staats ins Ausland übermittelt werden dürfen, oder
b) bestimmen, dass Patentanmeldungen zuerst bei einer nationalen Behörde eingereicht werden müssen, oder die unmittelbare Einreichung bei einer anderen Behörde von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
Anmerkungen
- Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
- Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.01.201702.04.2025 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2025, A33 ABl. EPA 2017, A11), und Mitteilung des EPA vom 14.02.201802.04.2025 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPA (ABl. EPA 2025, A35 ABl. EPA 2018, A18) und Mitteilung des EPA vom 16.03.2018 über die Schließung der Poststelle am Hauptsitz in München (ABl. EPA 2018, A27).
- Siehe Mitteilung des EPA vom 30.01.2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17) und Mitteilung des EPA vom 20.11.2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino (ABl. EPA 2019, A96).