Artikel 20 - Rechtsabteilung
(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.
(2) Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.
Anmerkungen
- Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2013, 600) und über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind (ABl. EPA 2013, 601).Siehe Mitteilung des EPA vom 13.05.2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio: Eintragung und Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 2024, A57).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 17.11.2024 (ABl. EPA 2024, A107) und Mitteilung des EPA vom 27.11.2024 (ABl. EPA 2024, A109) über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter.
Artikel 20 - Rechtsabteilung
(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.
(2) Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.
Anmerkungen
- Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2013, 600) und über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind (ABl. EPA 2013, 601).Siehe Mitteilung des EPA vom 13.05.2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio: Eintragung und Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 2024, A57).Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 17.11.2024 (ABl. EPA 2024, A107) und Mitteilung des EPA vom 27.11.2024 (ABl. EPA 2024, A109) über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter.