Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.

Anmerkungen

1. Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.