Artikel 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.
Anmerkungen
- Siehe Mitteilung des EPA über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt (ABl. EPA 2014, A33) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24.10.2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107).
Artikel 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.
Anmerkungen
- Siehe Mitteilung des EPA über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt (ABl. EPA 2014, A33) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24.10.2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107).