(1) Das Europäische Patentamt prüft nach Maßgabe der Ausführungsordnung auf Antrag, ob die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist.

(2) Wird ein Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(3) Ergibt die Prüfung, dass die Anmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123 Absatz 1, die Anmeldung zu ändern.

(4) Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Anmerkungen

1. Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
2. Siehe Mitteilung des EPA über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen "PACE" (ABl. EPA 2025, A69, Corr. ABl. EPA 2026, A7 ABl. EPA 2015, A93) und Mitteilung des EPA über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patent­erteilungs­verfahrens (ABl. EPA 2015, A94).
3. Siehe Mitteilung des EPA vom 16.12.2025 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten (ABl. EPA 2025, A70).
4. Siehe Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2016, A20).
5. Siehe Mitteilung des EPA vom 02.07.2024 über eine Änderung der Praxis beim Zugang zu in Recherchen- und Prüfungsverfahren angeführten Dokumenten der Patentliteratur (ABl. EPA 2024, A68).