Die in den Artikeln 64 und Artikel 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

Anmerkungen

1. Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.