Artikel 113 - Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(2) Bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber hat sich das Europäische Patentamt an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
Anmerkungen
- Siehe Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 4/92, G 2/04 (Anhang I).
Artikel 113 - Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(2) Bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber hat sich das Europäische Patentamt an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
Anmerkungen
- Siehe Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 4/92, G 2/04 (Anhang I).