UPC_CFI_1599/2026

Nach Regel 151 VerfO muss eine obsiegende Partei, die eine Kostenentscheidung beantragt, den Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einreichen und angeben, ob die Sachentscheidung angefochten wird, sofern dies bei Einreichung des Antrags bekannt ist.

Nach Regel 295(d) VerfO kann das Gericht das Verfahren auf gemeinsamen Antrag der Parteien aussetzen.

Nach Regel 295(m) VerfO kann das Gericht Kostenverfahren aussetzen, wenn die ordnungsgemäße Rechtspflege dies erfordert, insbesondere wenn eine anhängige Beschwerde die Kostenverteilung ändern kann und eine sofortige Kostenentscheidung dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens widersprechen könnte.

Eine vom Berichterstatter erlassene Verfahrensanordnung kann gemäß Regel 333 VerfO vom Spruchkörper überprüft werden.