UPC-COA-0000028/2026

Wird eine Anordnung des Gerichts erster Instanz nach Art. 75 Abs. 1 EPGÜ und R. 242.1 VerfO aufgehoben, weil ein rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichts feststellt, dass sie nicht hätte erlassen werden dürfen, hat die Aufhebung grundsätzlich rückwirkende Wirkung, und die Anordnung gilt als von Anfang an ohne jede Rechtswirkung.

Die Aufhebung einer Anordnung, die einem wiederkehrenden Ordnungsgeld unterliegt, beseitigt die Rechtsgrundlage für eine spätere Entscheidung, mit der die Zahlung dieses Ordnungsgeldes angeordnet wird, auch für behauptete Verstöße vor der Aufhebung; dieselbe Folge tritt ein, wenn ein Berufungsgericht eine Sachentscheidung mit Anordnungen aufhebt, die wiederkehrenden Ordnungsgeldzahlungen unterliegen.

Nach R. 370.6 VerfO entspricht der Verfahrenswert dem objektiven Interesse, das die Partei, die das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz eingeleitet hat, zum Zeitpunkt der Einreichung verfolgt; bei einem Rechtsmittel des Beklagten bleibt das Interesse des Klägers an der Bestätigung der Entscheidung maßgeblich und wird nicht durch das Interesse des Beklagten an ihrer Aufhebung ersetzt.

Bei der Bewertung eines Vollstreckungsverfahrens nach R. 370.6 VerfO stellen verfallene, an das Gericht zu zahlende Ordnungsgelder mit Zwangs- und Strafcharakter nicht das Interesse des Klägers dar; maßgeblich ist vielmehr dessen Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen, zu deren Erfüllung die Ordnungsgelder anreizen sollen.

Die Vollstreckung einer Entscheidung während eines anhängigen Berufungsverfahrens erfolgt auf Risiko der vollstreckenden Partei.

Wenn die zugrunde liegende Entscheidung rückwirkend als von Anfang an ohne Rechtswirkung angesehen wird, besteht im daraus resultierenden Vollstreckungsverfahren keine Rechtsgrundlage für die Prüfung, ob der Beklagte durch angeblich verspätete oder unvollständige Erfüllung unnötig zu den Vollstreckungskosten beigetragen hat.