UPC-CFI-0001796/2026

Die Rücknahme einer Verletzungsklage kann mit Zustimmung der Beklagten gestattet werden, wenn der Berichterstatter keinen Grund sieht, sie nicht zu gestatten.

Der reguläre Erstattungssatz beträgt 50 %, wenn eine Verletzungsklage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird.

Der reguläre Erstattungssatz von 50 % kann unter außergewöhnlichen Umständen herabgesetzt werden, nachdem der Berichterstatter alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die betroffenen Interessen abgewogen hat.

Eine gesonderte Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, wenn die Parteien übereinstimmend erklären, dass eine solche Entscheidung nicht erforderlich ist.

Mangels besserer Informationen kann der Streitwert auf den unstreitigen, in der Klageschrift angegebenen Betrag als Streitwert pro Patent festgesetzt werden.