UPC-COA-0000121/2026

Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, sofern das Berufungsgericht nicht auf begründeten Antrag einer der Parteien etwas anderes entscheidet.

Artikel 74(2) EPGÜ sieht vor, dass eine Berufung gegen eine Entscheidung über Nichtigkeitsklagen oder Widerklagen auf Nichtigerklärung sowie über Klagen nach Artikel 32(1)(i) EPGÜ stets aufschiebende Wirkung hat, während das Berufungsgericht offenließ, ob sich diese Wirkung auf damit zusammenhängende Kostenentscheidungen erstreckt.

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nach Regel 223.2 VerfO muss die Gründe darlegen, aus denen die Berufung aufschiebende Wirkung haben sollte, sowie die maßgeblichen Tatsachen, Beweismittel und Argumente.

Eine aufschiebende Wirkung kann nur gewährt werden, wenn die Umstände eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat; hierfür ist zu prüfen, ob das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo das Interesse des Berufungsbeklagten ausnahmsweise überwiegt.

Ob eine angefochtene Anordnung unzutreffende Schlussfolgerungen oder eine widersprüchliche Begründung enthält, ist im Berufungsverfahren und nicht im Verfahren über den Antrag auf aufschiebende Wirkung zu entscheiden.