UPC-CFI-0001152/2025

Nach Regel 265 RoP kann das Gericht die Rücknahme von Verfahren im Einklang mit der gegenseitigen Vereinbarung der Parteien gestatten und die zurückgenommenen Verfahren für beendet erklären.

Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, wenn die Klagen vollständig zurückgenommen werden und alle Parteien erklären, dass keine Kostenentscheidung beantragt wird.

Bei Anträgen nach Regel 370.11 RoP in Verbindung mit Regel 370.9(b) RoP kann das Gericht die anteilige Erstattung der Gerichtsgebühren bestimmen und den angegebenen Anteil der für die betreffenden Verfahren gezahlten Gebühren zusprechen.