UPC-CFI-0001571/2025

In einer Rücknahmeentscheidung nach Regel 265 „RoP“ behandelte das Gericht die Tatsache, dass die Rücknahme dem gemeinsamen Willen der Parteien entsprach, als maßgebliche Grundlage seiner Entscheidung.

Eine gesonderte Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, wenn die Parteien vereinbaren, ihre eigenen Kosten zu tragen, und bestätigen, dass gesonderte Verfahren für eine Kostenentscheidung nicht erforderlich sind.

Für einen nach dem 1. Januar 2026 eingereichten Antrag auf Rücknahme und Erstattung ist die geänderte Bestimmung der Regel 370.9 „RoP“ nach dem im Urteil dargelegten Übergangsrahmen maßgeblich für die Erstattung.

Nach der geänderten Regel 370.9 „RoP“ führt die Rücknahme vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens grundsätzlich zu einer Erstattung von 50 % der Gerichtsgebühren an die für diese Gebühren haftende Partei.

Regel 370.9(e) „RoP“ gestattet es dem Gericht, die Erstattung in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Verfahrensstands und des prozessualen Verhaltens der Partei zu verweigern oder herabzusetzen.