UPC_CFI_251/2025

Eine Partei, die innerhalb der in Regel 19.1 VerfOB vorgeschriebenen Frist keinen Vorabeinwand erhebt, gilt nach Regel 19.7 VerfOB als der Zuständigkeit des EPG und der Zuständigkeit der betreffenden Lokalkammer unterworfen.

Nach Artikel 69 EPÜ ist der Patentanspruch die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzumfangs, während die Beschreibung und die Zeichnungen stets als erläuternde Hilfsmittel heranzuziehen sind; der Anspruch wird aus der Sicht des Fachmanns ausgelegt und weder ausschließlich nach seinem streng wörtlichen Inhalt gelesen noch als uneingeschränkte Richtlinie behandelt.

Für die erfinderische Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ wird das objektive Problem aus dem Anspruch als Ganzem bestimmt, betrachtet im Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen, der technischen Lehre und den vom Fachmann verstandenen technischen Wirkungen, und die beanspruchte Lösung ist naheliegend, wenn der Fachmann ausgehend von einem realistischen Ausgangspunkt zu ihr gelangen würde und nicht lediglich gelangen könnte.

Wenn Hilfsanträge den Schutzumfang schrittweise beschränken, können auch die früheren Hilfsanträge naheliegend sein, wenn der den Schutzumfang am weitesten beschränkende Antrag nicht erfinderisch ist und die früheren Anträge weniger unterscheidende Merkmale enthalten.

Eine Kombination von Merkmalen kann nicht als erfinderisch angesehen werden, wenn jedes einzelne unterscheidende Merkmal naheliegend ist und die Merkmale nicht funktional zusammenwirken, um eine über eine bloße Aneinanderreihung hinausgehende Wirkung zu erzielen oder eine synergetische Wirkung zu begründen.

Nach Artikel 54 Absatz 1 EPÜ gehört eine beanspruchte Erfindung zum Stand der Technik, wenn der Fachmann unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens alle ihre technischen Merkmale unmittelbar und eindeutig aus dem bereits Bekannten ableiten kann.