Vergleich zwischen der Nichtigkeitsklage vor dem EPG und dem Einspruchsverfahren vor dem EPA

Jede Person oder jede nach ihrem nationalen Recht klageberechtigte Einrichtung,
die von dem Patent betroffen ist

Jederzeit ab Erteilung eines Einheitspatents / europäischen Patents (ohne Opt-out) / ergänzenden Schutzzertifikats, auch ohne Einspruch beim EPA einlegen zu müssen

Zentralkammer
oder, mit Zustimmung der Parteien, jede Lokal- oder Regionalkammer

Zentralkammer: Sprache des erteilten Patents
Lokal- oder Regionalkammer: Amtssprache der Kammer
oder eine der von der Kammer benannten EPA-Sprachen
(siehe unser Informationsblatt „Verfahrenssprache vor dem EPG“)

Art. 138 EPC
Art. 139 (2) EPC: Einheitspatent vollständig für nichtig erklärt / nationaler Teil des europäischen Patents für nichtig erklärt

20 000 Euro

Innerhalb von zwei Monaten ab der Nichtigkeitsklageschrift:
Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage, die Folgendes enthalten kann:
Antrag auf Änderung des Patents (Hilfsanträge zulässig)
und Verletzungswiderklage
(siehe auch unser Informationsblatt „Nichtigkeitsklage vor dem EPG“)

Innerhalb von zwei Monaten ab der Nichtigkeitsklageschrift zusammen mit dem
Antrag auf Änderung des Patents
Keine weitere Möglichkeit zur Änderung der Patentansprüche ohne Genehmigung
des EPG

Sprache des erteilten Patents mit einer Übersetzung:
- in die Verfahrenssprache und
- bei einem Einheitspatent in die Sprache des Wohnsitzes des Beklagten

Der Beitritt jeder Person, die ein rechtliches Interesse
am Ausgang der Nichtigkeitsklage nachweist, ist zulässig
vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens,
sofern das EPG nichts anderes anordnet

Das EPG kann das Verfahren bei einem Einspruchsverfahren
zum selben Patent aussetzen, wenn eine Entscheidung rasch zu erwarten ist,
und das EPA um Beschleunigung des Verfahrens ersuchen

Art. 53 UPCA, Art. 59 UPCA und Art. 60 UPCA
Umfassendere Beweismittel vor dem EPG als vor dem EPA,
da diese Folgendes umfassen können:
- Anordnung von Vergleichstests und Versuchen
- Anordnung, dass eine Partei oder ein Dritter Beweismittel vorlegt
- Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen

Patent für rechtsbeständig, teilweise rechtsbeständig oder nichtig befunden
für die EPG-Mitgliedstaaten
(17 Mitgliedstaaten)