Nichtigkeitsklage vor dem EPG

Wann:
Jederzeit ab Erteilung des Einheitspatents / europäischen Patents (ohne Opt-out) / ergänzenden Schutzzertifikats

Wer:
Jede natürliche oder juristische Person, die von dem Patent betroffen ist

Wo:
Zentralkammer oder, mit Zustimmung der Parteien, Lokal- oder Regionalkammer
Hinweis: Der Sitz der Zentralkammer befindet sich in Paris; eine Abteilung befindet sich in München und eine weitere ist in Mailand vorgesehen. Die Verfahren werden nach dem technischen Gebiet verteilt
(siehe unser Informationsblatt: „Organisation des EPG“)

Sprache:
- Sprache des Patents (Zentralkammer)
- Eine der Amtssprachen oder eine der benannten EPA-Sprachen (Lokal- oder Regionalkammer)