Verfahrenssprache
Übersetzung in die Sprache des Beklagten
Auf Antrag des Beklagten
Bei einer Verletzungsklage
Sprache des erteilten Patents
Zentralkammer
Wahl einer Sprache durch den Kläger
Amtssprache des Staates der Lokalkammer
Eine oder mehrere EPA-Sprachen
Festlegung der möglichen Sprachen durch den Staat der Lokalkammer
Lokalkammer
Verfahrenssprache
Übersetzung in die Sprache des Beklagten
Auf Antrag des Beklagten
Bei einer Verletzungsklage
Sprache des erteilten Patents
Zentralkammer
Sprache des erteilten Patents → Verfahrenssprache
Wahl einer Sprache durch den Kläger
Amtssprache des Staates der Lokalkammer
Eine oder mehrere EPA-Sprachen
Festlegung der möglichen Sprachen durch den Staat der Lokalkammer
Lokalkammer
Wahl einer Sprache durch den Kläger → Verfahrenssprache
