Organisation des EPG

EPG

Luxemburg

5 Richter
3 rechtlich qualifizierte Richter und 2 technisch qualifizierte Richter

Sitz in PARIS
(Büro des Präsidenten)

Abteilung MÜNCHEN

Abteilung MAILAND

(A) Täglicher Lebensbedarf
ESZ + Patente

(B) Arbeitsverfahren; Transportieren

(D) Textilien; Papier

(E) Bauwesen

(F) Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen

(G) Physik

(H) Elektrotechnik

(A) Täglicher Lebensbedarf
ESZ + Patente

(B) Arbeitsverfahren; Transportieren

(D) Textilien; Papier

(E) Bauwesen

(G) Physik

(H) Elektrotechnik

(F) Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen

Vorgesehen

Vorgesehene Übertragungen: (A) Patente, Paris → Mailand; (C) ESZ, München → Paris.

3 Richter
2 rechtlich qualifizierte Richter und 1 technisch qualifizierter Richter

3 rechtlich qualifizierte Richter und 1 zusätzlicher technisch qualifizierter Richter

1 örtlicher Richter + 2 Richter aus dem Richterpool in Kammern mit weniger als 50 Verfahren pro Jahr

2 örtliche Richter + 1 Richter aus dem Richterpool in Kammern mit mehr als 50 Verfahren pro Jahr

auf Antrag einer der Parteien

auf eigene Initiative der Kammer

Außer bei Opt-out

Während der Übergangszeit

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) (UP)

Europäisches Patent (EP) - mit Benennung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten - in Kraft am Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens

Für ein durch ein Einheitspatent oder ein europäisches Patent geschütztes Erzeugnis erteiltes ESZ

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