Opt-outs aus der Zuständigkeit des EPG

Die künftigen Patentgerichtsbarkeiten in Europa

Nationale Gerichte (Verletzung und Gültigkeit)

EPG (Verletzung und Gültigkeit)

Opt-out

Kein Opt-out

Nationale Patente

Europäische Patente (EP), erteilt in Nichtvertragsmitgliedstaaten des EPG

Europäische Patente (EP), erteilt in Vertragsmitgliedstaaten des EPG

Einheitspatente (UP) für Vertragsmitgliedstaaten des EPG

Nationale Ämter

Europäisches Patentamt

Opt-inNur während der Übergangszeit

Nationale Ämter↑ Nationale Patente↑ Nationale Gerichte (Verletzung und Gültigkeit)

Europäisches Patentamt↑ Europäische Patente (EP), erteilt in Nichtvertragsmitgliedstaaten des EPG↑ Nationale Gerichte (Verletzung und Gültigkeit)

Europäisches Patentamt↑ Europäische Patente (EP), erteilt in Vertragsmitgliedstaaten des EPGOpt-out → Nationale GerichteOpt-out → Opt-in → Kein Opt-outKein Opt-out → EPG (Verletzung und Gültigkeit)Kein Opt-out ···→ Nationale Gerichte Nur während der Übergangszeit

Europäisches Patentamt↑ Einheitspatente (UP) für Vertragsmitgliedstaaten des EPG↑ EPG (Verletzung und Gültigkeit)

Opt-out

Wann?

- Vor dem Inkrafttreten des EPG während der vorläufigen Anwendungsphase („Sunrise Period“), die am 1. März 2023 begann [R. 5-12]

- Während einer Übergangszeit von mindestens 7 Jahren ab dem Inkrafttreten des EPG, sofern nicht bereits eine Klage vor dem EPG erhoben wurde [Art. 83 (1) und (3) UPCA]

Wer?

[R. 5-1 und R. 5-3]
- Der tatsächliche Patentinhaber bzw. Anmelder (kann vom eingetragenen Inhaber bzw. Anmelder abweichen) - Bei gemeinschaftlichem Eigentum am europäischen Patent: alle tatsächlichen Mitinhaber

Wie?

- Online bei der Kanzlei des EPG über das Fallverwaltungssystem (keine amtliche Gebühr ist fällig) - Ein Inhaber kann mehrere Opt-out-Anträge in einem einzigen Schritt einreichen

Opt-in (Rücknahme des Opt-outs)

Wann?

- Ein Opt-in ist möglich, sofern nicht eine Klage vor einem nationalen Gericht anhängig ist oder jemals anhängig war [Art. 83-4 UPCA]

Wer?

[R5-7]
- Der tatsächliche Patentinhaber bzw. Anmelder (kann vom eingetragenen Inhaber bzw. Anmelder abweichen) - Bei gemeinschaftlichem Eigentum am europäischen Patent: alle tatsächlichen Mitinhaber

Wie?

- Online bei der Kanzlei des EPG über das Fallverwaltungssystem (keine amtliche Gebühr ist fällig) - Ein zweites Opt-out ist nicht möglich

Möglichkeit der Löschung eines unbefugten Opt-outs oder Opt-ins

[R. 5A]

- Bei einem unbefugten Opt-out oder Opt-in kann der tatsächliche Inhaber dessen Löschung beantragen - Dies ist nur möglich, wenn ein Dritter das Opt-out oder Opt-in betrügerisch oder irrtümlich eingereicht hat - Keine Löschung ist möglich, wenn der Inhaber das Opt-out oder Opt-in selbst eingereicht hat, dabei jedoch die Regeln nicht eingehalten hat

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