Zuerkennung von Schadensersatz vor dem EPG

Allgemeine Grundsätze

[Art. 68 (1) and (2) UPCA]

- Der Verletzer muss die Verletzungshandlung wissentlich begangen haben
- Der Schadensersatz entspricht dem tatsächlich erlittenen Schaden
- Der Patentinhaber wird in die Lage versetzt, in der er sich ohne die Verletzung befunden hätte
- Der Verletzer darf aus der Verletzung keinen Vorteil ziehen
- Der Schadensersatz darf keinen Strafcharakter haben

Umfang des Schadensersatzes

[R. 125]

Neben der Verletzung umfasst der Schadensersatz eine Entschädigung bei:
- Aufhebung einer Anordnung zur Beweissicherung [R. 198-2]
- Aufhebung einstweiliger Maßnahmen [R. 213-2]
- Vollstreckung einer Entscheidung oder Anordnung, die später aufgehoben oder abgeändert wird [R. 354-2]

Allgemeine Grundsätze

[Art. 68 (1) and (2) UPCA]

1. Methode:
- negative wirtschaftliche Folgen,
einschließlich des entgangenen Gewinns des Patentinhabers
- unrechtmäßig erzielte Gewinne des Verletzers
- immaterieller Schaden

2. Methode: Pauschalbetrag mindestens in Höhe einer Lizenzgebühr

Hinweis:
Wenn der Verletzer nicht wissentlich gehandelt hat:
- Herausgabe der Gewinne oder
- Zahlung einer Entschädigung

Verfahren

Zahlungsanordnung mit der Entscheidung in der Hauptsache [R. 118-1]

Alternativ: gesondertes Verfahren [R. 125]

Möglichkeit eines vorläufigen Schadensersatzes
in der Entscheidung in der Hauptsache [R. 119]
oder in der Entscheidung über den Schadensersatz [R. 150-2]

Festsetzung des Schadensersatzes in einem gesonderten Verfahren

< 1 Jahr

2 Monate

1 Monat

2 Monate

14 Tage

Entscheidung in der Hauptsache

Antrag auf Festsetzung des Schadensersatzes
mit Bezifferung des Schadensersatzbetrags
[R. 131]

Anerkennung
[R. 137-1]

Erwiderung
[R. 137-2; R. 138]

Replik auf die Erwiderung
[R. 139]

Duplik auf die Replik
[R. 139]

Entscheidung über den Schadensersatz
[Art. 68 UPCA]

Antrag auf Festsetzung des Schadensersatzes
mit Antrag auf Offenlegung der Bücher
[R. 131, R. 141]

Anerkennung
[R. 142-1]

Erwiderung
[R. 142-2]

Replik auf die Erwiderung
[R. 142-3]

Duplik auf die Replik
[R. 142-3]

Entscheidung über den Antrag auf Offenlegung der Bücher
[R. 144]

Anordnung zur Offenlegung der Bücher

Ablehnung

Prüfung der übermittelten Daten

Bezifferung des Schadensersatzbetrags durch den Patentinhaber
[R. 131-2]